Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Dafür stehe ich:
Ich will mich nicht mit einer Entwicklung abfinden, die Profite stetig wachsen lässt und Rettungsschirme nur für Banken kennt, immer mehr Menschen aber in die Armut treibt. Es genügt nicht, die Wirtschaft nur wirtschaften zu lassen. Der Staat selbst muss wieder stärker soziale Verantwortung übernehmen. Wer breitere Schultern hat, soll auch größere Lasten tragen.
Soziale Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander müssen unverkennbar Richtschnur sozialdemokratischer Politik bleiben.
Neben meiner Arbeit im Landtag habe ich in den letzten Jahren auch vieles „vor Ort“ mit voranbringen können. Einiges bleibt aber auch noch zu tun.
Blankenburg ist größer und attraktiver geworden. Neben der Kur- und Tourismusentwicklung und des beachtlichen Engagements von Vereinen ist der Ausbau der mittelständischen Wirtschaft ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Stadt. Auch dass das Große Schloss im neuen Glanz erstrahlt, bleibt eine politische Herausforderung.
Die Gemeinde Nordharz wächst weiter zusammen. Die Landwirtschaft ist zunehmend mit den wirtschaftlichen und kulturellen Traditionen so zu verbinden, dass die Gemeinde ein Ort zum Leben, Wohnen, Arbeiten und Erholen ist.
In Ilsenburg muss es auch weiterhin gelingen, die Stadt als Nationalpark- und Ferienort im Einklang mit der Industrie zu entwickeln.
Die neue Stadt Osterwieck ist mit dem Motto „eine starke Region formiert sich“ auf dem richtigen Weg, um neue wirtschaftliche Potentiale erschließen. Als Stadt der erneuerbaren Energien hat Dardesheim schon jetzt eine Vorreiterrolle. Das zur „Regenerativen Modelregion Harz“ auszubauen, ist Ausdruck zukunftsfähiger Energiepolitik.
Fragen und Antworten des Kandidaten bei abgeordnetenwatch:
These: Um für Arbeitslose mehr Anreize zu schaffen, wieder einen Job zu finden, soll das Land über den Bundesrat eine Initiative für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn für alle Branchen starten.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können.
Immer mehr sind aber als sogenannte „Aufstocker“ auf Hartz-IV Leistingen angewiesen. Das ist entwürdigend. Die zunehmende Ausweitung des Niedriglohnsektors ist wirtschaftspolitisch eine Sackgasse und mit sozialer Marktwirtschaft nicht vereinbar. Das Ziel muss sein: Gerechte Löhne für gute Arbeit.
These: Das Schulsystem in Sachsen-Anhalt, also die frühe Trennung nach Klasse 4 in Sekundarschule und Gymnasium, hat sich nicht bewährt. Kinder sollen wieder länger gemeinsam lernen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Nach der 4. Klassen die Kinder nach Schullaufbahnen zu „sortieren“, ist viel zu früh und darüber hinaus sozial ungerecht, weil es Kinder aus aus bildungsfernen Schichten benachteiligt.
These: In Sachsen-Anhalt muss es mehr Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden geben. Deswegen sollten die Beteiligungshürden deutlich gesenkt werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Von Zeit zu Zeit an die Wahlurne treten zu dürfen, darf auch in einer repräsentativen Demokratie nicht alles sein. Bayern zeigt wie z.B. beim Nichtraucherschutzgesetz, dass Volksentscheide mit niedrigeren Hürden politisch kein Teufelszeug sind.
These: Aufgrund der hohen Energiepreise – verursacht u.a. durch die Förderung von Windparks und den hoch subventionierten Solarstrom – sollte wieder mehr auf traditionelle Energieträger zurückgegriffen werden, wie zum Beispiel die heimische Braunkohle.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Zu den erneuerbaren Energien gibt es keine Alternative.Sachsen-Anhalt hat diesbezüglich eine Vorreiterrolle. Der Braunkohle kann nur noch eine Übergangsfunktion zu kommen. Je mehr erneuerbarer Ernergie produziert werden kann, um so verzichtbarer wird das Verbrennen von Braunkohle.
These: Die Kinder von arbeitslosen Müttern und Vätern sollen wieder einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kita bekommen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: “Was Hänschen nicht lernt…“ – Kindgerechte Bildung kann nicht früh genug beginnen. Sie bildet das Fundament für spätere Entwicklungen. Das gilt für alle Kinder, egal ob ihre Eltern erwerbstätig oder arbeitslos sind.
These: Die leeren Kassen der Kommunen sollten nicht durch höhere Landeszuschüsse gefüllt werden. Die Städte und Gemeinden müssen besser haushalten.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Natürlich müssen auch die Kommunen das ihnen Mögliche tun, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Angesichts unzureichender eigener Steuereinnahmen sind die Kommunen aber auch weiterhin auf einen auskömmlichen Finanzausgleich angewiesen.
These: Bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen sollte der Ausrichter für die Kosten der Polizeieinsätze aufkommen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Es kann doch nicht sein, dass die Allgemeinheit ständig für solche Kosten aufkommen muss, nur weil Fußballvereine nicht in der Lage sind, selbst für Ordnung zu sorgen und die „Fans“ sich völlig daneben benehmen.
These: Um die Feinstaubbelastung zu senken, sollte es Umweltzonen in ganz Sachsen Anhalt geben, nicht nur in Magdeburg und Halle.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Umweltzonen machen dort einen Sinn, wo es zu Schadstoffkonzentrationen kommt.
These: Die Autobahn A 14 als eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Sachsen-Anhalt sollte sechsspurig ausgebaut werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Wer die A 14 öfters fährt, wird feststellen, dass das Verkehrsaufkommen dort schon jetzt an Grenzen stößt. Der Verkehr auf dieser Nord-Süd-Verbindung wird sicher in den nächsten Jahren nicht weniger.
These: Wegen des drohenden Fachkräftemangels sollte die Regierung versuchen, mehr ausländische Fachkräfte ins Land zu holen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Natürlich muss es in erster Linie gelingen, junge Leute zu bewegen, hier zu bleiben bzw. wieder zurück zu kommen. Sachsen-Anhalt braucht aber auch Zuwanderung, um den Bevölkerungsschwund aufzuhalten und Fachkräfte zu gewinnen.
These: Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.
Subventionen vom Land sollen deshalb verstärkt an Handwerk, kleine und mittlere Betriebe gezahlt werden und nicht an ausländische Investoren.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Dass das Handwerk ein wichtiger Garant für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land ist, ist unbeschritten. Deshalb ausländische Investoren vor die Tür zu setzen, wenn sie in Sachsen-Anhalt zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen wollen, wäre aber Unfug.
