Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Brachmann fordert größeren Kreistag für den Harzkreis
Am 22. April nächsten Jahres wird für den neu zu bildenden Harzkreis ein neuer Kreistag gewählt. Bliebe es bei der bisherigen Rechtslage, würde dieser Kreistag nur 54 Mitglieder haben. Bisher haben die Kreistage Wernigerode, Halberstadt und Quedlinburg jeweils 42 Abgeordnete. Der Hintergrund: In der Landkreisordnung sind bis 100.000 Einwohner 42, bis 150.000 Einwohner 48 und darüber hinaus dann 54 Kreistagsmitglieder gesetzlich vorgeschrieben.
Dazu meint der Landtagsabgeordnete Dr. Brachmann: „Die geltende Regelung passt auf die bisherige Kreisstruktur, nicht mehr aber auf die nach der Kreisgebietsreform entstehenden neuen Landkreise. Ein Landkreis mit 150.001 Einwohnern hätte genau so viele Kreistagsmitglieder wie der Landkreis Harz, der immerhin rund 250.000 Einwohner haben wird. Das halte ich nicht für sachgerecht. Deshalb plädiere ich dafür, die bisher im Gesetz enthaltende Staffelung nach oben fort zu schreiben. Das heißt, Landkreise ab 200.000 Einwohner sollen 60 und ab 250.000 Einwohner dann 66 Kreistagsmitglieder haben. Für eine solche Gesetzesänderung habe ich die anderen Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion auf meiner Seite. Auch Innenminister Hövelmann zeigt sich aufgeschlossen. Ich hoffe, dass auch der Koalitionspartner CDU die Notwendigkeit sieht, die Zahl der Kreistagsmitglieder an die Größe der Landkreise anzupassen.“
Dr. Ronald Brachmann eröffnete Büro in Wernigerode
Dr. Ronald Brachmann eröffnete Büro in Wernigerode
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann hat in der Breiten Straße 84 in Wernigerode heute sein Bürgerbüro eröffnet. Es ist zugleich Anlaufstelle für den Bundestagsabgeordneten Andreas Steppuhn.
Obwohl Wernigerode nicht in seinem Wahlkreis liegt, hat sich Dr. Brachmann dafür entschieden, das Büro dort einzurichten. „Ich möchte nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Blankenburg, Ilsenburg und den Nordharz erreichbar sein, sondern als SPD-Abgeordneter auch die Belange von Wernigerode und dem Oberharz vertreten“, begründete er diesen Schritt.
Im Landtag hat Dr. Brachmann als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verfassung politische Verantwortung übernommen und ist weiterhin Mitglied des Innenausschusses. Neben dieser landespolitischen Schwerpunktsetzung wolle er aber auch zur Lösung hier vor Ort anstehender Probleme beitragen, erklärte der Abgeordnete.
Das Büro ist Montag und Mittwoch von 9.00 – 17.00 Uhr und Donnerstag von 10.00 – 18.00 Uhr geöffnet. Telefonisch ist es unter 03943/55 75 60 zu erreichen.
