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Stahlknecht-Kritik ist sachlicher Unfug

Landtags-Innenausschussvorsitzender Brachmann zur Fördergeldvergabe an Feuerwehren

Der Besuch von CDU-Innenminister Holger Stahlknecht in Blankenburg sorgt weiter für Reaktionen. Nach Ex-Innenstaatssekretär Rüdiger Erben meldete sich jetzt auch der Drübecker SPD-Politiker Rüdiger Brachmann zu Wort. Mit dem Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses war Volksstimme-Redakteur Tom Koch im Gespräch.

Volksstimme: Das Innenministerium kündigt den Besuch des Ministers in Blankenburg an, doch Sie als Innenausschuss-Chef des Landtags haben gefehlt. Weshalb?

Ronald Brachmann: Ich war nicht eingeladen, und Einladender war nicht der Innenminister, sondern mein CDU-Landtagskollege Bernhard Daldrup. Aber egal, es zeugt nicht gerade von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Regierungskoalition, wenn die Abgeordneten aus einer Region vor Ort nebeneinander agieren und den anderen in derartige Veranstaltungen bewusst nicht einbeziehen. Mein Stil war das bislang jedenfalls nicht. Ich hätte es auch zielführender empfunden, bei der Beratung mit dabei zu sein. Zumal ich den Großbrand bei Blankenburg bereits im Innenausschuss angesprochen und dazu vor Ort Gespräche mit den Beteiligten geführt hatte.

Und das in Wahlkampfzeiten der andere mal aufs Korn genommen wird, ist normal. Jetzt sind wir aber wieder gemeinsam in politischer Verantwortung und sollten auch an einem Strang ziehen. Äußerungen, wie, dass unter SPD-Führung die Fördergelder vornehmlich an SPD-Leute gingen, sind sachlicher Unfug und sorgen nur – ohne Not – für Verstimmungen. Die prompte Reaktion von Ex-Staatssekretär Rüdiger Erben musste deshalb nicht verwundern.

Volksstimme: Sie sind seit den Landtagswahlen vom März Vorsitzender des Innenausschusses, die Schlagzeilen zu Themen wie zuletzt beim Streit um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bestimmen allerdings andere …

Ronald Brachmann: Mag sein, als Ausschussvorsitzender ist es meine Aufgabe auszugleichen, zu moderieren, unterschiedliche Interessen zusammen zu führen, nicht zu polarisieren. Das bedeutet aber nicht, ein politisches Neutrum zu sein. Als Ausschusschef kann man durchaus politische Akzente setzen, das werde ich auch tun.

Volksstimme: Und wie genau?

Ronald Brachmann: In dem ich bei anstehenden Problemen Lösungsvorschläge unterbreite oder mit dafür sorge, dass aus Vorfällen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, wie das nach den Pannen bei der Hubschrauberanforderung beim Großbrand hier im Harz auch geschehen ist.

Volksstimme: Chef des Innenausschusses im Magdeburger Parlament zu sein – ist das Ihr „Traumjob“?

Ronald Brachmann: Ja, aber darum geht es nicht. Als sich abzeichnete, dass in der Koalition das Innenressort an die CDU geht, war es sinnvoll, dass sich die SPD um den Innenausschuss bemüht, um auch zukünftig  die Innenpolitik an herausgehobener Stelle mit gestalten zu können. Ich war ja bereits vorher Mitglied im Innenausschuss, habe gerade was die vollzogenen Verwaltungs- und Gebietsreformen in diesem Lande anbelangt, Spuren hinterlassen. Deshalb habe ich mich auch gefreut, dass mir diese Aufgabe übertragen wurde, zumal der Innenausschuss jetzt auch der „Sportausschuss“ ist. Der Sport hat ja bisheriges Leben schon ein wenig geprägt, und mir ist sehr daran gelegen, optimale Bedingungen für den Leistungs- und Breitensport zu schaffen.

Volksstimme: Wird sich die Arbeit als Innenausschussvorsitzender auf ihre Arbeit im Harzer Wahlkreis auswirken?

Ronald Brachmann: Ja und nein. In erster Linie ist es natürlich meine Aufgabe, die Belange des gesamten Landes im Blick zu haben. Mir ist sehr daran gelegen, vor anstehenden Landtagsentscheidungen die Sichtweisen der Verantwortlichen vor Ort zu erfahren, um sie in meine Entscheidungsfindung einbeziehen zu können. Ich werde deshalb auch künftig intensiv mit Bürgermeistern, Vertretern von Behörden und Einrichtungen, Kommunalpolitikern und anderen ehrenamtlichen Tätigen sprechen.

Volksstimme: Verstehen Sie sich eigentlich als Gegengewicht zum neuen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht?

Ronald Brachmann: Das würde ich nicht so sagen. Wir haben unterschiedliche Rollen und in der letzten Legislaturperiode vor allem auf dem Feld der Rechtspolitik offen und vernünftig zusammengearbeitet. Das sollte uns auch auf innenpolitischem Gebiet gelingen.

Arbeitsagentur – Brachmann und Steppuhn informierten sich über Ausbildungsplatzsituation

Foto (privat): Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Ronald Brachmann und Andreas Steppuhn beim Arbeitsmarktgespräch mit Wolfgang Philipp von der Arbeitsagentur Halberstadt (v. r.)

Halberstadt. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Ronald Brachmann und Andreas Steppuhn informierten sich kürzlich bei einem Arbeitsbesuch in der Agentur für Arbeit Halberstadt über die aktuelle Ausbildungsplatzsituation vor Ort. Wolfgang Philipp, Geschäftsführer Operativ, führte dazu aus, Angebot und Nachfrage am Ausbildungsmarkt seien im Juni im Landkreis Harz rein rechnerisch fast ausgeglichen gewesen. Sorge bereite ihm jedoch die konstant hohe Zahl an Schulabgängern ohne Schulabschluss oder mit Hauptschulabschluss. Diese können häufig nicht in eine betriebliche Ausbildung vermittelt werden. Hier seien Projekte gefragt, die kleinere Unternehmen ermutigt, auch diesen Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen. Zudem müssten gezielte Praktika die Abgänger der Sekundarschulen auf die Ausbildung vorbereiten, um so Abbrüche zu vermeiden.

Steppuhn und Brachmann zeigten sich erfreut über die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes im Landkreis Harz. Wichtig sei es, die Erkenntnisse über die demografische Entwicklung bei den Konzepten zur Fachkräftesituation für die Zukunft zu berücksichtigen, so Steppuhn. Außerdem führe das derzeitige Lohngefälle in wenigen Jahren zu einem unüberwindlichen Qualifikationsgefälle. „Nur mit einem Beschleunigungsprozess bei der Angleichung der Löhne lässt sich die Abwanderung von jungen und qualifizierten Menschen stoppen“, erklärte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker.

Brachmann bei Oberharz-Stadtchef

Quelle: Harzer Volksstimme 12.07.2011