Am Dienstag, den 17.1.2012 traf sich der SPD-Ortsverein der Gemeinde Nordharz zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr.

Eingeladen war auch der Landtagsabgeordnete Ronald Brachmann. Er informierte darüber, dass der Landtag in seiner Dezember-Sitzung mit den Stimmen von CDU und SPD als Bestandteil des Nachtragshaushalts noch ein Paket von 25 Millionen Euro für so genannte nichtinvestive Zuweisungen im Zuge der Gebietsreform beschlossen habe. Das Geld soll dazu dienen, finanzschwachen Kommunen zu helfen, Altfehlbeträge, die beim Zusammenschluss der Orte mitgebracht worden sind, abzubauen.

Brachmann teilte mit, dass die Gemeinde Nordharz von diesem Kuchen ein großes Stück abbekommt. Die Gemeinde hat einen Bewilligungsbescheid über 1.254.250 Euro erhalten.

Hintergrund des Geldflusses ist die Tatsache, dass die Haushalte der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinde Heudeber mit OT Mulmke, Langeln, Stapelburg, Veckenstedt und Wasserleben mit Fehlbeträgen der Verwaltungshaushalte aus Vorjahren belastet waren, die der neuen Gemeinde Nordharz das Leben schwer gemacht haben. Das Geld soll dazu dienen, die Leistungskraft und Handlungsfähigkeit der Gemeinde deutlich zu verbessern. „Durch die Ablösung der Altfehlbeträge wird es möglich, neue finanzielle Spielräume zu gewinnen, was allen Einwohnern zu Gute kommen dürfte“, sagte Brachmann.

Polizeistation Osterwieck

Quellen: Halberstädter Volksstimme 27.12.2011

Harzer Volksstimme 27.12.2011

Polizeirevier Wernigerode

„Nachdem in Magdeburg und Halle mit großzügiger finanzieller Unterstützung des Landes die Fußballstadien neu gebaut worden sind, halte ich es für geboten, dass sich das Land auch an den Kosten für den Umbau des Stadions des Regionalligisten VfB Germania Halberstadt beteiligt“ – sagte Brachmann

Das Friedensstadion in Halberstadt hat aufgrund seiner Lage und Anbindung im Freizeit- und Sportzentrum Halberstadt eine besondere Bedeutung sowohl für den Regionalligafußball, als auch für den Behindertensport.  Das Stadion wird zum einen als Leistungszentrum Fußball genutzt, dient aber ebenso als Trainingszentrum für den Behindertensport, als auch als Leistungszentrum Fußball genutzt. Für beide Bereiche ist die Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit des Stadions wichtig. Dazu dienen die für 2012 geplanten Baumaßnahmen.

„Förderrechtlich dürfen sie allerdings in keinem direkten Zusammenhang mit den derzeit bereits laufenden Baumaßnahmen zum Neubau eines Funktionsgebäudes, einer überdachten Zuschauertribüne und weiteren Stehplatztribünen stehen“. – so Brachmann. Vorgesehen ist deshalb die Gelder für die Installation einer Flutlichtanlage und einer Akustikanlage auszugeben.

Vom Verfahren her muss dem Vorhaben noch der Finanzausschuss des Landtages zustimmen.
„Doch da bin ich zuversichtlich, dass das auch geschieht“ – sagte Brachmann abschließend.

Volksstimme 8.11.2011

Resozialisierung
Verantwortung des Staates für ehemalige Sicherungsverwahrte gewährleisten – Friedliche Lösung in Insel erreichen

Volksstimme 5.11.2011

KoBa-Geschäftsführer Dirk Michelmann erläuterte eingangs, dass dies kein einfacher Prozess war. Die komplette Informations- und Kommunikationstechnik musste umgestellt werden. Zudem erfolgte eine Netztrennung von der Bundesagentur für Arbeit, so dass Daten zum Teil mühevoll per Hand eingetragen werden mussten und einzelne Verläufe schlecht nachzuvollziehen waren. Erschwerend kam hinzu, dass die KoBa infolge der Erhöhung der Regelsätze die Zahlungen bereits ab März von der Bundesagentur übernehmen musste. Durch eine Vielzahl an Überstunden sei es den Mitarbeitern jedoch gelungen, dass alle Betroffenen ihr Geld weiterhin pünktlich bekamen.

Auf die Frage von Andreas Steppuhn nach dem Stand der Jugendarbeitslosigkeit führte Michelmann aus, dass es aktuell zwar nur 722 Jugendliche unter 25 Jahren gäbe, aber die Zahl der Arbeitslosen bis 30 Jahre bereits bei ca. 5.400 läge, von denen 75% Hartz IV bezögen. Eine leicht positive Entwicklung sei bei den so genannten Aufstockern zu verzeichnen, deren Zahl im letzten Jahr um 10 % zurückgegangen sei. Auch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften verringerte sich um 6,5 %.

Zur Projektarbeit der KoBa bat Ronald Brachmann um nähere Informationen. Dazu nannte Michelmann als aktuell laufende Projekte das Programm „Aktiv zur Rente“ sowie das Projekt „Bürgerarbeit“, welches besonders in Blankenburg und in der Stadt Oberharz am Brocken guten Zuspruch fände. Ein weiteres Projekt „Schulsozialarbeit“ soll demnächst in Zusammenarbeit mit dem Landkreis aufgelegt werden.

Ein wichtiges Thema im Gedankenaustausch war die von der Bundesregierung geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Dazu teilte Michelmann mit, dass nur etwa 50 % der ALG-II-Empfänger für den Arbeitsmarkt zur Verfügung ständen. Vor diesem Hintergrund seien überproportionale Kürzungen in diesem Bereich das falsche Signal. Hier müssten weiterhin Lohnförderprogramme greifen. Andreas Steppuhn erklärte, dies sei auch die Position der SPD-Landtagsfraktion in den gegenwärtig laufenden Debatten.

„Inzwischen ist die Fachkräftesicherung eines unserer wichtigsten Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Von daher müsste es eigentlich das Gebot der Stunde sein, dass man in Arbeitsmarktintegration und somit in Weiterbildung und Qualifizierung investiert, und nicht die Instrumente und das Geld, das hierfür gedacht ist, zusammenstreicht. Wir müssen alles dafür tun, dass wir möglichst viele der Menschen, die noch arbeitslos sind, mitnehmen und versuchen, sie in Ausbildung und Arbeit zu integrieren – und dies gilt insbesondere für die vielen jungen unversorgten Menschen“, unterstrich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.