Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Kein Gas-Fracking in Sachsen-Anhalt – Giftige Chemikalien gehören nicht in den Boden
Das kanadische Unternehmen BNK Petroleum hat angekündigt, mit der Erkundung möglicher Gasvorkommen in tiefen Gesteinsschichten im Bördekreis, am Harzrand und im Salzlandkreis beginnen zu wollen. Dabei soll die Methode der unkonventionellen Gasförderung durch das sogenannte Gas-Fracking zu Einsatz kommen.
Beim Gas-Fracking soll in tiefe Gesteinsschichten (1000-3000 m) gebohrt werden, wobei mit Hilfe von Chemikalien und Sand versetztes Wasser in die Gesteinsschichten gepumpt wird. Das Gemisch soll dafür sorgen, dass die Gesteinsschichten aufbrechen und das Gas ungehindert austreten kann. Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich gegen den Einsatz von Gas-Fracking in Sachsen-Anhalt aus.
Dazu erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die unkonventionelle Gasförderung durch das sogenannte Gas-Fracking ist eine umstrittene Technologie, die wir insbesondere aus Umweltgesichtspunkten ablehnen. Über die Gefahren des mit der Methode verbundenen Einsatzes von giftigen Chemikalien gibt es derzeit zu wenig Informationen. Giftige Chemikalien gehören nicht in den Boden. Eine Gefährdung für Mensch und Umwelt kann nicht sicher ausgeschlossen werden. Zudem halten wir das derzeit in Deutschland praktizierte Genehmigungsverfahren nur auf der Ebene der Bergämter für absolut nicht ausreichend.
SPD-Landtagsfraktion bestätigt Fraktionsvorstand
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes bestätigt. Die Wahlen fanden nach einem Jahr Amtszeit turnusmäßig statt und gelten für den Rest der Legislaturperiode.
Zur alten und neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit 21 von 24 Stimmen Katrin Budde. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde mit 20 von 25 Stimmen Petra Grimm-Benne wiedergewählt.
Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Krimhild Niestädt erhielt 23 von 24 Stimmen, Rüdiger Erben 20 von 24 Stimmen.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Fraktion hat mir weiter das Vertrauen ausgesprochen. Das freut mich persönlich sehr. Die Bestätigung des gesamten Vorstands zeigt aber auch, dass die SPD für eine kontinuierlich gute Arbeit steht und ein sehr verlässlicher Partner in dieser Koalition ist. Wir werden das für die Abarbeitung des Koalitionsvertrages und die anstehenden wichtigen Vorhaben brauchen.“
Land muss Restrukturierung von Q-Cells im Sinne der Beschäftigten und der Region konstruktiv begleiten
Gestern musste das Bitterfeld-Wolfener Unternehmen Q-Cells den Gang zum Insolvenzrichter antreten. Dazu erklärt Ronald Mormann, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und AGS-Landesvorsitzender: „Das ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die einerseits aus der weltweiten Überproduktion an Photovoltaikmodulen, andererseits aus dem unverantwortlichen Agieren der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) resultiert.Rechtspolitische Gespräche zum Thema: Sicherungsverwahrung
| Der Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann und der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka begründen die neue, gemeinsame Gesprächsreihe “Rechtspolitische Gespräche“.
Sie sollen Raum bieten, zu verschiedenen aktuellen Themen öffentlich miteinander zu diskutieren. Prof. Dr. Angela Kolb, MdL Hartmut Krüger Delia Göttke Burkhard Lischka, MdB Dr. Ronald Brachmann, MdL Der Eintritt ist frei. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter ronald.brachmann@arcor.de oder Fax: 03943/557561 |
