aus dem Wahlkreis

Rechtspolitische Gespräche zum Thema: Sicherungsverwahrung

MdL Dr. Ronald Brachmann informiert sich im Rathaus Wernigerode

Zu einem Arbeitsbesuch hatte sich am 19. März der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Ronald Brachmann bei Oberbürgermeister Peter Gaffert angesagt. Der einstündige Austausch zu aktuellen Arbeitsschwerpunkten in der Stadt Wernigerode wurde von beiden Partnern abschließend gelobt. Man wolle weiterhin eng in Kontakt bleiben und einen Austausch zwischen Stadtverwaltung und Landtagsabgeordneten fördern.

„Ich freue mich darüber, dass ich mich zu aktuellen Schwerpunkten der Stadt Wernigerode informieren konnte“, bekannt Ronald Brachmann. Drei große Themenkreise seien angesprochen worden.

„Gemeinsam freuen wir uns über den Zuschlag der Landesregierung für den Sachsen-Anhalt-Tag 2014“ so Peter Gaffert. Ronald Brachmann ergänzt, dass er „dankbar sei, dass sich Wernigerode beworben habe. Ich bin mir sicher, dass die Stadt ein Wochenende ganz in den Mittelpunkt des Landes rücken wird“.

Das Thema Ortsentwicklung Schierke nahm einen breiten Raum im Gespräch ein. Oberbürgermeister Peter Gaffert nutzte die Chance um über die Umsetzung von Baumaßnahmen in diesem Jahr zu berichten und einen Ausblick auf den zweiten Förderantrag zu werfen, der sich schwerpunktmäßig mit der Schaffung von Parkraum beschäftigen wird. „Der zweite Förderantrag ist ein notwendiger Schritt für das Gesamtkonzept, parallel dazu müssen aber auch die touristischen Angebote Schierkes ausgebaut werden. Hier ist insbesondere die Nutzung des Winterberggebietes vorrangig zu betrachten“, so Ronald Brachmann. „Ich bin mir mit Frau Ministerin Prof. Wolff einig, dass eine Entwicklung des Winterberggebiets unbedingt länderübergreifend mit Niedersachsen erfolgen muss“, so Ronald Brachmann abschließend.

Zum Abschluss des Gesprächs nutzte Ronald Brachmann die Chance um auf das neue Förderprogramm des Landes STARK III hinzuweisen. Es soll eine Sanierung aller Kindertagesstätten und Schulen im Land ermöglichen. Oberbürgermeister Peter Gaffert informierte in diesem Zusammenhang, dass die Stadt derzeit eine Prioritätenliste erarbeite, die in Kürze auch im politischen Raum vorbesprochen werden soll. Danach muss eine Voranmeldung über den Landkreis beim Ministerium erfolgen. „Da in einer ersten Scheibe Maßnahmen zum Zuge kommen sollen, die bis 2014 abgeschlossen werden können, empfiehlt sich jetzt jene Projekte zu beantragen, die auch in einer ordentlichen Planungstiefe vorliegen“, so Ronald Brachmann.

Geldspritze für den Nordharz

Brachmann informierte seine Genossen

Am Dienstag, den 17.1.2012 traf sich der SPD-Ortsverein der Gemeinde Nordharz zur ersten Mitgliederversammlung im neuen Jahr.

Eingeladen war auch der Landtagsabgeordnete Ronald Brachmann. Er informierte darüber, dass der Landtag in seiner Dezember-Sitzung mit den Stimmen von CDU und SPD als Bestandteil des Nachtragshaushalts noch ein Paket von 25 Millionen Euro für so genannte nichtinvestive Zuweisungen im Zuge der Gebietsreform beschlossen habe. Das Geld soll dazu dienen, finanzschwachen Kommunen zu helfen, Altfehlbeträge, die beim Zusammenschluss der Orte mitgebracht worden sind, abzubauen.

Brachmann teilte mit, dass die Gemeinde Nordharz von diesem Kuchen ein großes Stück abbekommt. Die Gemeinde hat einen Bewilligungsbescheid über 1.254.250 Euro erhalten.

Hintergrund des Geldflusses ist die Tatsache, dass die Haushalte der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinde Heudeber mit OT Mulmke, Langeln, Stapelburg, Veckenstedt und Wasserleben mit Fehlbeträgen der Verwaltungshaushalte aus Vorjahren belastet waren, die der neuen Gemeinde Nordharz das Leben schwer gemacht haben. Das Geld soll dazu dienen, die Leistungskraft und Handlungsfähigkeit der Gemeinde deutlich zu verbessern. „Durch die Ablösung der Altfehlbeträge wird es möglich, neue finanzielle Spielräume zu gewinnen, was allen Einwohnern zu Gute kommen dürfte“, sagte Brachmann.