Abonnieren Sie meinen RSS Feed!Stahlknecht-Kritik ist sachlicher Unfug
Landtags-Innenausschussvorsitzender Brachmann zur Fördergeldvergabe an Feuerwehren
Der Besuch von CDU-Innenminister Holger Stahlknecht in Blankenburg sorgt weiter für Reaktionen. Nach Ex-Innenstaatssekretär Rüdiger Erben meldete sich jetzt auch der Drübecker SPD-Politiker Rüdiger Brachmann zu Wort. Mit dem Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses war Volksstimme-Redakteur Tom Koch im Gespräch.
Volksstimme: Das Innenministerium kündigt den Besuch des Ministers in Blankenburg an, doch Sie als Innenausschuss-Chef des Landtags haben gefehlt. Weshalb?
Ronald Brachmann: Ich war nicht eingeladen, und Einladender war nicht der Innenminister, sondern mein CDU-Landtagskollege Bernhard Daldrup. Aber egal, es zeugt nicht gerade von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Regierungskoalition, wenn die Abgeordneten aus einer Region vor Ort nebeneinander agieren und den anderen in derartige Veranstaltungen bewusst nicht einbeziehen. Mein Stil war das bislang jedenfalls nicht. Ich hätte es auch zielführender empfunden, bei der Beratung mit dabei zu sein. Zumal ich den Großbrand bei Blankenburg bereits im Innenausschuss angesprochen und dazu vor Ort Gespräche mit den Beteiligten geführt hatte.
Und das in Wahlkampfzeiten der andere mal aufs Korn genommen wird, ist normal. Jetzt sind wir aber wieder gemeinsam in politischer Verantwortung und sollten auch an einem Strang ziehen. Äußerungen, wie, dass unter SPD-Führung die Fördergelder vornehmlich an SPD-Leute gingen, sind sachlicher Unfug und sorgen nur – ohne Not – für Verstimmungen. Die prompte Reaktion von Ex-Staatssekretär Rüdiger Erben musste deshalb nicht verwundern.
Volksstimme: Sie sind seit den Landtagswahlen vom März Vorsitzender des Innenausschusses, die Schlagzeilen zu Themen wie zuletzt beim Streit um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bestimmen allerdings andere …
Ronald Brachmann: Mag sein, als Ausschussvorsitzender ist es meine Aufgabe auszugleichen, zu moderieren, unterschiedliche Interessen zusammen zu führen, nicht zu polarisieren. Das bedeutet aber nicht, ein politisches Neutrum zu sein. Als Ausschusschef kann man durchaus politische Akzente setzen, das werde ich auch tun.
Volksstimme: Und wie genau?
Ronald Brachmann: In dem ich bei anstehenden Problemen Lösungsvorschläge unterbreite oder mit dafür sorge, dass aus Vorfällen die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, wie das nach den Pannen bei der Hubschrauberanforderung beim Großbrand hier im Harz auch geschehen ist.
Volksstimme: Chef des Innenausschusses im Magdeburger Parlament zu sein – ist das Ihr „Traumjob“?
Ronald Brachmann: Ja, aber darum geht es nicht. Als sich abzeichnete, dass in der Koalition das Innenressort an die CDU geht, war es sinnvoll, dass sich die SPD um den Innenausschuss bemüht, um auch zukünftig die Innenpolitik an herausgehobener Stelle mit gestalten zu können. Ich war ja bereits vorher Mitglied im Innenausschuss, habe gerade was die vollzogenen Verwaltungs- und Gebietsreformen in diesem Lande anbelangt, Spuren hinterlassen. Deshalb habe ich mich auch gefreut, dass mir diese Aufgabe übertragen wurde, zumal der Innenausschuss jetzt auch der „Sportausschuss“ ist. Der Sport hat ja bisheriges Leben schon ein wenig geprägt, und mir ist sehr daran gelegen, optimale Bedingungen für den Leistungs- und Breitensport zu schaffen.
Volksstimme: Wird sich die Arbeit als Innenausschussvorsitzender auf ihre Arbeit im Harzer Wahlkreis auswirken?
Ronald Brachmann: Ja und nein. In erster Linie ist es natürlich meine Aufgabe, die Belange des gesamten Landes im Blick zu haben. Mir ist sehr daran gelegen, vor anstehenden Landtagsentscheidungen die Sichtweisen der Verantwortlichen vor Ort zu erfahren, um sie in meine Entscheidungsfindung einbeziehen zu können. Ich werde deshalb auch künftig intensiv mit Bürgermeistern, Vertretern von Behörden und Einrichtungen, Kommunalpolitikern und anderen ehrenamtlichen Tätigen sprechen.
Volksstimme: Verstehen Sie sich eigentlich als Gegengewicht zum neuen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht?
Ronald Brachmann: Das würde ich nicht so sagen. Wir haben unterschiedliche Rollen und in der letzten Legislaturperiode vor allem auf dem Feld der Rechtspolitik offen und vernünftig zusammengearbeitet. Das sollte uns auch auf innenpolitischem Gebiet gelingen.
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